Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verkaufs-und Lieferbedingungen

Porzellanmanufaktur Reichenbach GmbH

Stand: 04/2016

 

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Verkaufs-und Lieferbedingungen der Porzellanmanufaktur Reichenbach GmbH(im Folgenden „PMR“) gelten für alle Käufe von Waren der PMR durch Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB), die direkt aus unserer Manufaktur „ab Werk“ oder in unseren Verkaufsstellen erfolgen.

1.2. Soweit die Bedingungen Regelungen gegenüber einemUnternehmer enthalten, gelten diese Regelungen nicht gegenüber einem Verbraucher.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Diesen Verkaufs-und Lieferbedingungen wiedersprechende oder ergänzende Allgemeine Vertragsbedingungen werden nicht in Verträge mit der PMR einbezogen, es sei denn es wurde schriftlich durch Individualvertrag ausdrücklich vereinbart.

1.5. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen durch die PMR sind zulässig, wenn sich dies aus produktionstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen oder Gesetzesänderungen nach sorgfältiger Ermessensausübung erforderlich macht. Die geänderten Verkaufs-und Lieferbedingungen werden dann zum Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme den geänderten Bedingungen widerspricht.

2. Vertragsschluss-und Modalitäten

2.1. Die schriftliche oder mündliche Bestellungvon Waren bei der PMR stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt mit der Übersendung/Aushändigung der schriftlichen Auftragsbestätigung, der Lieferung der Ware oder der Übersendung der Rechnung zustande. Dies hängt davon ab, welcher Schritt im konkreten Fall zuerst erfolgt.

2.2. In der Auftragsbestätigung weisen wir ausdrücklich auf die Verkaufs-und Lieferbedingungen der PMR hin, die unter https://www.porzellanmanufaktur.net/download/AGB042016.pdf einsehbar sind.

2.3. Sofern es sich bei der gewünschten Ware um undekorierte Ware (Weißware) handelt, so darf diese nicht ohne die vorherige Zustimmung der PMR dekoriertund verkauftwerden.

3. Lieferung

3.1. Die Lieferung der Ware erfolgt „ab Werk“. Die Wahl der Versandart und des Transportunternehmens liegt im Ermessen der PMR, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

3.2. Liefertermine-und Fristen müssen von der PMR ausdrücklich schriftlichbestätigt werden und gelten dann als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu dessen Ablauf das Lager der PMR verlassen hat.

3.3. Bei höhererGewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlängern sich die Lieferzeitenentsprechend. In diesen Fällen, wenn sie bei der PMR oder deren Zulieferernauftreten, ist die PMR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat sich die PMR zu erklären, ob sie von diesem Recht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Der Kunde ist ebenfalls in den vorgenannten Fällen zum Rücktritt berechtigt, nachdem er eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

3.4. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung dervorgenannten Nachfrist stehen dem Kunden nur zu, wenn die Überschreitung dieser Frist auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PMR oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.

4. Gefahrübergang

4.1. Ist der BestellerUnternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit der Auslieferung der Sache an die Spedition, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

4.2. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

4.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist oder diese verweigert.

5. Zahlung und Preise

5.1. Die Preise verstehen sichfür Verbraucherin EURO einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. BeiUnternehmern gelten die Preise in EURO ohne die gesetzliche Umsatzsteuer; außerdem wird abeinem Auftragswert von unter 100 EUR/netto 10 EUR Mindermengen-Zuschlag berechnet. Berechnungsgrundlage sind die am Tage der Auftragsbestätigung/Rechnungslegung/Lieferung gültigen Preise, je nachdem, was zeitlich zuerst erfolgt.Bei Kaufverträgen mit ausländischen Kunden gilt ein Mindestbestellwert von 300 EUR netto.

5.2. Die Zahlung hat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 286 III BGB innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.

5.3. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Datum der Rechnung gewähren wir Unternehmern2 % Skonto, bei Vorauskasse oder Sofortzahlung 3 % Skonto.Dieser Punkt findet auf Lieferungen an ausländische Kunden keine Anwendung; hier erfolgt die Lieferung der Ware nur gegen Vorauskasse.

5.4. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen keine vollständige Zahlung, so befindet sichder Besteller im Zahlungsverzug, es sei denn, es wurden Teilzahlungen über einen darüberhinausgehenden Zeitraum vereinbart. Die Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 288 BGB.Dieser Punkt findet auf Kaufverträge mit ausländischen Kunden keine Anwendung, da hier nur gegen Vorauskasse der Warenversand erfolgt.

5.5. Bei Zahlungsverzug kann die PMR weitere Verzugsschäden nach den gesetzlichen Regelungen geltend machen. Die PMR ist dann auch zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet.

5.6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der PMR. Ist der Besteller ein Unternehmer, behält sich die PMR das Eigentum bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

5.7. Dem Kunden übersandte Musterware bleibt als Leihware bis zur Kaufentscheidungbzw. Vertragsverhandlungen, die binnen zweiMonaten zu treffen/zu führensind, ebenfalls im Eigentum der PMR, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Muster sind spätestens nach Ablauf des vorgenanntenoder schriftlich mit der PMR vereinbartenZeitraumes auf die Gefahr des Entleihers an die PMR in transportgerechter Verpackung zurückzusenden oder persönlich zu übergeben.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

6.2. Gegenüber Unternehmern gelten die folgenden Gewährleistungsregeln:

6.2.1. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers gegenüber der PMR setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2.2. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr nach Auslieferung bzw. Übergabe der Ware. Für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der PMR oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

6.2.3. Sollte trotz aller aufgewandten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der unwiderlegbar und nachweislich schon bei Gefahrübergang vorlag, so kann die PMR bei fristgerechterund unverzüglicherMängelrügei.S.d. § 377 HGBnach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware nachliefern. Für die Nacherfüllung ist eine angemessene, an den Produktionsgegebenheiten und Lagerbeständen der PMR orientierte Frist zu gewähren.

6.2.4. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der PMR ist ausgeschlossen, sofern dies keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen der PMR.

7. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmernist Gera.

 

 

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